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Scheinselbstständigkeit und die Wahl

G’day, Mates!

Wie ihr alle wisst, dürfen wir dieses Jahr wählen. Mich stellt das, wie schon bei der Wahl 2017, vor eine schwierige Entscheidung – und das hat mit Corona nur wenig zu tun.

Mit diesem Post möchte ich niemandem auf die Füße treten,

oder sagen, dass irgendein Institut schlecht ist. Sondern einfach nur feststellen, was längst bekannt ist:

Die Arbeitsbedingungen für Dozierende

für Deutsch als Fremdsprache sind unzumutbar.

Ich weiß, dass viele ihre Entscheidung, für wen sie ihr Kreuz setzen (wenn sie es überhaupt tun) stark auf Corona fokussieren. Auf die individuellen Probleme, die die Pandemie so unvorhergesehen geschaffen hat. Aber auch die bereits bekannten Problemherde im Hinterkopf haben. Klimawandel. Kaum bezahlbaren Wohnraum. Probleme mit Rassismus und Antisemitismus. Homophobie. Armut. Gleichberechtigung. Und, und, und.Ich verstehe, dass all das drängt und wichtiger ist. Ich verstehe, dass die meisten keinerlei Kapazitäten haben, ihr kleines Kreuz auch im Hinblick Probleme anderer zu setzen. Und das ist total okay und richtig so. Kann man nur alle vier Jahre wählen, sollte man das Bestmögliche für sich selbst entscheiden.


Dennoch möchte ich auf ein Thema aufmerksam machen, das durch Corona noch mehr brennt als zuvor und euch einfach nur darum bitten, diese Thematik bei der Wahl im Hinterkopf zu behalten, wenn es euch möglich ist. Mit Familie, Freunden, Kollegen darüber zu sprechen. Denn die wenigsten wissen überhaupt, dass dieses Problem existiert. Und genau das macht es so schwierig – denn dadurch wird das Problem normalisiert.


Ich werde euch in diesem Beitrag mit einigen Hintergrundinformationen versorgen, daher wird er recht lang. Aber ich bitte euch, ihn bis zum Ende zu lesen.


Ich habe von 2016 bis 2018 als Dozentin für Deutsch als Fremdsprache gearbeitet und war Freiberuflerin, bzw. habe ich auf Honorarbasis gearbeitet.

Das bedeutet, dass ich nur dann bezahlt wurde, wenn ich die Kurse auch wirklich abgeleistet habe. Krank? – kein Lohn. Urlaub? – kein Lohn. Schule ist zu? – kein Lohn. Kein Kurs für die Lehrkraft? – kein Lohn. Hinzukommend zahlt man als Freiberufler die vollständigen Beiträge für Kranken- und Rentenversicherung, Steuern und teilweise sogar Umsatzsteuer.

Jetzt werden viele sagen: Ja, aber was ist dein Problem? Es gibt doch viele, die (bewusst) als Freiberufler arbeiten. So ist das halt, wenn man keinen Arbeitgeber hat.


Das Problem ist, dass ich keine Freiberuflerin war, sondern scheinselbstständig.

Scheinselbstständigkeit bedeutet, dass ich in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis arbeite, aber für Sozialversicherungen wie ein Freiberufler aufkommen muss, weil der Auftraggeber auf die Zahlungen der Sozialversicherungen verzichtet. Auf Deutsch: Ich arbeite wie in einer Festanstellung, kriege aber nicht den Zuschuss zu den Sozialversicherungen.

Scheinselbstständigkeit ist nach § 266a illegal, da es sich hierbei um Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen handelt.

Praktisch alle Dozierenden für Deutsch als Fremdsprache arbeiten in verschiedenen Instituten auf Honorarbasis und unterliegen damit der Scheinselbstständigkeit. Demnach befinden sich alle in einem Arbeitsverhältnis, das gegen das Gesetz verstößt. Dass das so ist, ist ein offenes Geheimnis und deshalb ist es wahnsinnig schwierig, aus diesem Arbeitsverhältnis herauszukommen, weil es von allen Seiten toleriert und damit auch normalisiert wird.


Bei der Aufnahme dieser Tätigkeit ist man verpflichtet, einen Erfassungsbogen für die Rentenversicherung auszufüllen, in dem man sehr detaillierte Angaben zum Arbeitsverhältnis machen muss. Sobald man weisungsgebunden arbeitet, einen vorgeschriebenen Arbeitsort hat oder auch feste Kurszeiten, liegt der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit nahe und man müsste es prüfen und dem nachgehen.Eigentlich ginge aus so einem wahrheitsgemäß ausgefüllten Bogen eindeutig hervor, dass man in einem illegalen Arbeitsverhältnis steckt. Leider ist es so, dass beispielsweise viele Verträge keine verpflichtenden Angaben machen, dass man beispielsweise in den Kursräumen der Sprachschulen unterrichten muss und damit spricht sich die Schule von diesem Vorwurf frei. Dass es wenig Sinn macht, den Unterricht im Park abzuhalten, interessiert dabei nicht. Entscheidend ist, was (oder in diesem Falle was nicht) im Vertrag steht.
Und genau mit diesen Tricks kommen Sprachschulen durch. Es gibt keine Kopierer, weil sie uns als Mitarbeiter keine Arbeitsmittel zur Verfügung stellen dürfen, was auch bedeutet, dass man seine Privatgeräte deutlich mehr nutzt als es vorgesehen ist und mit hohem Verschleiß und Kosten rechnen muss. Dozierende rechnen ihre Vertretungen untereinander ab, weil die Sprachschule nicht als Mittelstelle dazwischenfunken darf. Und schon geht man einer Prüfung seitens der Rentenversicherung aus dem Weg. Hat man dann noch keine Toilette und keinen Pausenraum für Mitarbeiter, ist das Problem so gut wie aus der Welt.


2017 wurde die Scheinselbstständigkeit am renommierten Goethe-Institut publik. Es gab einen riesigen Skandal und eine Prüfung seitens der Rentenversicherung mit Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, die aber nach drei Jahren nicht nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil. (Quelle)

Lehrkräfte, die in einem ausbeuterischen, gesetzeswidrigen Arbeitsverhältnis arbeiteten, erhielten seitens der Rente die Aufforderung, ihre nicht gezahlten Beiträge nachzuzahlen.

Ich finde keine Worte, wie fassungslos und wütend mich der Ausgang dieses Verfahrens macht. Das hat absolut nichts mehr mit Menschenwürde zu tun, die im ersten Paragraph unseres Grundgesetzes verankert ist. Anstatt einem gesetzeswidrigen Arbeitsverhältnis ein Ende zu setzen, wird nur darauf geachtet, Geld in die eigene Kasse zu spielen. Das ist unfassbar. Wir sprechen hier von Summen, die im fünfstelligen Bereich liegen.


Das Schlimmste ist aber gar nicht mal diese offen zur Schau getragene Haltung, bei der man sich als Lehrender absolut veräppelt fühlt (wie soll man bitte ohne Kopierer unterrichten?!) und auch nicht die Machtlosigkeit gegenüber Prüfstellen und Gesetzen.


Es ist der Hungerlohn, für den man arbeitet – und der sämtliche Dozierende in den finanziellen Ruin treibt.
Ich möchte euch diese Ungerechtigkeit verdeutlichen: Rechnen wir sie spaßeshalber mit einem fiktiven Lohn aus. Diese Rechnung soll nur als Richtwert zur Veranschaulichung dienen und stellt nicht mein damaliges Einkommen dar.Meistens verdienen Festangestellte weniger aufgrund der gezahlten Sozialversicherungen, was ich aber bewusst nicht berücksichtigen möchte, um den Unterschied zwischen der haargenau gleichen Tätigkeit mit gleicher Stundenverteilung deutlich zu machen. Ich habe mir Mühe gegeben, die Rechnung so realistisch und richtig wie möglich zu machen, aber Angaben ohne Gewähr.

Beispiel 1:

Honorardozent A verdient 2.300€ brutto.Davon gehen ab:

  1. Umsatzsteuer: 19%, wenn der Lohn im Jahr mehr als 17.500€ beträgt
  2. Rente: 611€ (WTF?!)
  3. Krankenkasse: ~350€
  4. Steuern: ~300€ (Berlin, Steuerklasse 1) = ~600€
    – keine bezahlten Krankheitstage
    – keinen bezahlten Urlaub
    – man verdient nicht jeden Monat Summe x
    davon sollte man im Idealfall vollständig leben können UND noch Rücklagen für Krankheit oder Urlaub bilden. Ausgaben wie Materialien, Fahrkosten, etc sind nicht darin enthalten.

Beispiel 2:

Festangestellter Dozent B verdient 2.300€ brutto.Davon gehen ab:

  1. 305€ Rente
  2. 150€ Krankenkasse
  3. 300€ Steuern (Berlin, Steuerklasse 1) = 1545€
    + bezahlte Krankheitstage
    + bezahlten Urlaub
    + jeden Monat Summe x

Wie soll man bitte bei einer Vollzeitstelle von 600€ monatlich leben, wenn dann noch das Risiko dazukommt, dass man vielleicht nicht mal die 600€ hat, weil man krank wird und einige Stunden ausfallen? Wie soll man von diesem Geld Lehrwerke bezahlen, um überhaupt arbeiten zu können? Von den steigenden Mietpreisen (in Berlin) rede ich erst gar nicht.


Oder, und hier schließe ich den Bogen zu Corona: Die Sprachschulen hatten Monate lang wegen der Pandemie geschlossen. Der Online-Unterricht läuft weiter, wird aber bei den meisten Schulen mit bis zu 2€ weniger pro Stunde vergütet, was unfassbar ist, da sich der Arbeitsaufwand ja verdoppelt hat, da man die Stunden vollständig neu planen muss. Nicht alle Gruppenprojekte sind online umsetzbar. Ich habe zum Beispiel manchmal Ausflüge gemacht. Die Zeit muss man nun anders füllen, das bedeutet Vorbereitung, die nie vergütet wird.Die Teilnehmerzahlen gehen deutlich zurück und damit kommen weniger Kurse zustande, was auch bedeutet, dass man weniger Dozierende braucht und viele von ihnen deutlich weniger Einnahmen haben, da es weniger Kurse gibt. Nebenher steigen Mietpreise und der Rentenbeitrag (in 2020 zu 2021 um monatlich ganze 22€!) und schon steht man vor dem finanziellen Ruin. Denn viele Dozierende fielen auch bei den Corona-Hilfspaketen durchs Raster, da sie zwischen den Stühlen sitzen: Sie sind keine reinen Soloselbstständige, sondern abhängig Beschäftigte. Schon gab es kein Geld.


Wenn man bedenkt, dass das ein Beruf ist, bei dem man einen Bachelorabschluss, wenn nicht sogar noch besser, Masterabschluss haben soll und vielfach auch eine BAMF-Zulassung verlangt wird (damit man offiziell Integrationskurse für Flüchtlinge geben darf), frage ich mich – mit welchem Recht? Dafür, dass man von 600€ leben muss, wofür man in Berlin nicht mal eine Einzimmerbude kalt mieten könnte, wenn man schon halb in Brandenburg wohnt.

Was hat das alles jetzt mit den Wahlen zu tun?


Eine Menge.


Jeder weiß, wie hart am Limit unsere Gesundheitsberufe sind und das auch schon lange vor Corona. Von unserer Branche weiß das leider so gut wie niemand.


Ich fühle mich von der Politik meines Heimatlandes im Stich gelassen. Ich weiß, dass viele dieses Gefühl gerade im Hinblick auf Corona teilen. Aber mein Hintergrund für diese Emotion ist ein anderer.

Es macht mich wütend, dass es offensichtlich ist, in welch gesetzeswidrigen Arbeitsverhältnis ich gearbeitet habe und dem völlig machtlos ausgeliefert war.

Es gibt niemanden, der mich geschützt hat. Es gibt niemanden, der mir dabei geholfen hat, dieses Arbeitsverhältnis zu beweisen und mir die fünfstellige Summe (ein gesamtes Jahreseinkommen!!!) zurückzuzahlen, die mir per Gesetz zusteht. Weder Finanzamt, Rente, Polizei oder sonst wer steht auf der Seite derjenigen, die von ihren Arbeitgebern betrogen werden.


Ja, es steht jedem Dozierenden frei zu gehen und einen neuen Beruf zu finden, das ist klar. Aber wie ihr alle wisst, hängt da nicht nur eine Kündigung und das Unterschreiben eines neuen Arbeitsvertrages dran. Sondern eine gesamte Existenz, die auch ihre Ausgaben und Rechnungen hat.


Liebe Politiker,Wieso verdient man als DaF-Dozent so wenig, wenn man mit Abi, Studium und Zusatzqualifikationen in Vorleistung gehen muss?Wieso nimmt Deutschland Flüchtlinge auf, wenn diejenigen, die sie integrieren, nicht von dieser wichtigen Arbeit leben können? Wieso müssen Kollegen Kredite aufnehmen, weil sie ihre Rente sonst nicht bezahlen können und das bei einer Wochenarbeitszeit von teilweise mehr als 40 Stunden? Wieso müssen Eltern für erwachsene Menschen bürgen, weil diese sonst aufgrund ihres unsicheren Einkommens keine Wohnung mieten könnten? Wieso müssen sich Dozierende krank zur Arbeit quälen, schieben wichtige Operationen in die Zukunft und zerstören damit ihre Gesundheit, nur um die Krankenkasse und Rente zahlen zu können? (Stichwort Corona)Wieso helft ihr unserer Branche nicht, verdammt nochmal?Wieso sorgt ihr nicht dafür, dass die Scheinselbständigkeit nachgewiesen werden kann? Und das durch eine Instanz, die nicht an Beiträgen für die eigene Kasse interessiert ist?Wieso gibt es keine Anlaufstelle, die uns unterstützt, hilft und beratend zur Seite steht, anstatt gegen uns zu vermitteln? (Stichwort Rentenversicherung)Wieso gibt es niemanden, der uns und unsere Rechte vertritt und sich für diese einsetzt?Wieso wird es toleriert, dass an tausenden Lehrkräften ein Sozialversicherungsbetrug begangen wird, der gegen das Gesetz verstößt?Wieso gibt es dieses Gesetz, wenn es scheißegal ist, ob es eingehalten wird und es einem als Betroffener unmöglich gemacht wird, den Missbrauch nachzuweisen?


Aber wie sollt ihr Verständnis dafür haben, wenn ihr im Bundestag ebenso mit Scheinselbständigen arbeitet, sorry. Mein Fehler. Ist bequem, versteh ich schon.


Ich erwarte wirklich nichts Unmögliches von der Politik. Aber ich erwarte Gerechtigkeit. Und ich erwarte, dass diejenigen, die die Millionen Flüchtlinge integrieren, sich mit ihren persönlichen und individuellen Schicksalen auseinandersetzen, davon auch leben können. Ich erwarte, dass es entweder eine Kostensenkung der Sozialversicherungen (600€ monatlich für die Rente, what the hell?!) für die freiberuflichen Dozierenden gibt oder eine Art KSK, die für Dozierende arbeitet. Petitionen, uns in die KSK aufzunehmen, wurden mehrmals abgelehnt. Ich wünsche mir, dass den Sprachschulen auf den Zahn gefühlt wird, dass es so nicht geht. Dieses Arbeitsverhältnis ist aus finanzieller Sicht eine Frechheit, auf menschlicher Ebene würdelos. Aber das ohne die Konsequenz, dass danach mehr als die Hälfte aller Dozierenden arbeitslos ist. Ich weiß, ich stell es mir so leicht vor, aber es muss doch einen Weg geben! Denn der jetzige kann nicht die Lösung sein, nicht einmal Mittel zum Zweck.


Und ich wünsche mir, dass gerade meinen ehemaligen Kollegen und dieser Branche mit einem wundervollen Beruf geholfen wird, damit man von dieser Tätigkeit überhaupt leben kann. Ich weiß, wie schlecht es vielen von ihnen durch Corona geht und allein, während ich diese Zeilen schreibe, stehen mir schon wieder die Tränen in den Augen. Es ist einfach nicht fair.


Ich habe für diesen Beruf studiert und ihn gern ausgeübt. Dank dieser nicht zumutbaren Arbeitsbedingungen wurde ich aus dieser Tätigkeit, der gesamten Branche, geekelt. Das tut weh und es fehlt mir, zu unterrichten. Ich wünsche mir täglich, in diesen Beruf zurückkehren zu können, weil er mich erfüllt hat und mir wahnsinnig viel Spaß gemacht hat. Mir fehlt der Kontakt zu internationalen Menschen, die mir viel aus ihrer Welt, ihren Kulturen und ihrem Mindset mitgegeben haben. Es fehlt mir, meinen Unterricht vorzubereiten und zu sehen, wie jeder von ihnen Fortschritte macht und Durchbrüche hat, was Grammatik und Aussprache angeht. Das Mitfiebern, Feiern, auch mal Frustration. Ich will das wiederhaben. Und ich will nicht machtlos zusehen müssen, dass ich aus so einem dämlichen Grund das aufgebe, was mir so viel bedeutet. Das nur, weil man ein Gesetz nicht befolgt und weil ich nicht mehr gewillt bin, mit Stimmbandentzündung sechs Stunden täglich zu unterrichten. Weil ich nicht mehr gewillt bin, von einem zweistelligen Betrag monatlich zu leben.


Daher bitte ich euch im Namen aller Dozierenden: Wenn ihr wählt und es irgendwie mit eurer politischen Auffassung, Moral, oder was auch immer Hand in Hand geht, stimmt für eine Partei, die sich diesem Problem zumindest versuchen möchte, anzunehmen.


Weiterführende Links:
DaF / DaZ-Bündnis
Alles rund zum Thema Scheinselbstständigkeit
Scheinselbstständigkeit freiberuflicher Dozenten am Beispiel des Goethe-Instituts
Positionen der großen Parteien zur (Schein-) Selbstständigkeit
Nochmal Positionen der großen Parteien zur (Schein-) Selbstständigkeit

No worries,

Sarah